Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit MufflerFix GmbH.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

6. Widerrufsrecht

Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

12. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.

General terms and conditions

1. Scope

The following Terms and Conditions apply to all orders placed via our online shop.

These Terms also apply to businesses for future commercial relations without the need for any formal expression thereof. Unless expressly approved by us to the contrary, we cannot accept the contractual validity of any conflicting or complementary general terms and conditions used by any business.

2. Contractual partner, formation of contract

The contract is concluded with MufflerFix GmbH.

By placing the products in the online shop, we make a binding offer on our part to enter into a contract regarding those items. You may place our products in the shopping basket without obligation and amend your entries at any time prior to submitting your binding order by using the correction facilities that are provided for this purpose and explained during the ordering process. The contract is formed by clicking on the order button which indicates your acceptance of our offer concerning the goods contained in the shopping basket. Once you have sent your order you will immediately receive a confirmation via e-mail.

3. Contract language, saving of the contract text

The language available for contract formation is German.

We save the text of the contract and forward the order data and our Terms and Conditions to you by e-mail. You may also view the text of the contract in our customer login area.

4. Delivery conditions

Delivery costs may be added to the product prices displayed. Further information on delivery costs, if applicable, are explained within individual product offers.

We only dispatch goods en route; pick up by the customer is not possible.

5. Payment

The following payment methods are basically available in our online shop.

Advance payment
If you select advance payment we provide you with our bank details in a separate e-mail and deliver the goods on receipt of funds.

PayPal
During the ordering process you will be forwarded to PayPal's online website. To pay the invoice amount via PayPal, you must be registered there or register first, identify yourself with your access data and confirm the payment instructions to us. After submitting your order in the shop we instruct PayPal to initiate the payment transaction. Directly afterwards, the payment transaction is carried out automatically by PayPal. You will receive additional information during the ordering process.

Invoice
You may pay for your purchase by means of bank transfer after you have received the goods together with the invoice. We reserve the right to allow payment by invoice only after we verify your credit rating.

6. Right to cancel

You are entitled to the statutory right to cancel, as described in the instructions on the right to cancel.

7. Retention of title

The goods shall remain our property until full payment is made.
For businesses, the following applies additionally: We reserve ownership of the goods until complete settlement of all claims arising from a current business relationship. You may resell reserved goods in ordinary business operations; you shall assign any claims arising from this resale – irrespective of connecting or mixing of the reserved goods with a new item - in the amount of the invoice amount to us in advance, and we accept this assignment. You remain authorised to collect the claims; however, we may likewise collect the claims ourselves, should you fail to fulfil your payment obligations.

8. Damage during delivery

For consumer the following applies: If the goods are delivered with obvious damage caused during delivery, please report the defect to the carrier and notify us without delay. Failure to make a complaint or to make contact does not in any way affect your legal rights or the enforcement of such rights, notably your warranty rights. However, in doing so you help us to assert our own claims against the carrier or transport insurer.

Applicable to businesses: The risks of accidental loss or deterioration of the goods will transfer to you once we have submitted the item to the haulier, carrier or other contractor for forwarding to the defined person or establishment. "Kaufleute" as defined by the German Commercial Code (HGB) are subject to the inspection and notification requirements set out in § 377 HGB: The purchaser must examine the goods immediately after their delivery by the vendor, as far as this is practicable in the ordinary course of business, and upon the discovery of any defect must immediately give notice thereof to the vendor. Should you fail to comply with the instructions set out therein; the goods will be deemed to have been approved unless the defect was not detectable on inspection. This shall not apply if a given defect has been concealed by us deceitfully.

9. Warranty and guarantees

We are under a legal duty to supply products that are in conformity with this contract.
For consumers, statutory warranty rights governed by the law of the country where the consumer has his habitual residence apply. Information on any additional guarantees and their precise conditions that may apply can be found next to the product and on specific information pages in the shop, if applicable. Complaints can be submitted by consumers and businesses to our contact details given in the supplier identification.

When you exercise your warranty rights and we deem it necessary to receive the goods back in order to examine your complaint, you must send back the goods at our cost to the address given above. We are committed to respond to any complaint immediately, but no later than within 14 days of its submission.

10. Liability

We shall in any case be liable without limitation for claims due to damages that have been caused by us, our legal representatives or legal agents
• for injury to life, limb or health
• for deliberate or grossly negligent breach of duty
• for guarantee commitments, where agreed
• towards consumer.
Except these cases, our civil law liability is limited to the foreseeable and direct damages at the time of contract conclusion.

11. Online dispute resolution

The European Commission provides a platform for online dispute resolutions (ODR) which can be accessed at https://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are ready to participate in extra-judicial dispute settlement proceedings before a consumer dispute resolution body. The competent body in this matter is: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstraße 8, 77694 Kehl am Rhein, Germany, http://www.verbraucher-schlichter.de

12. Final provisions

If you are a business, German law applies, to the exclusion of the UN Sales Convention.

If you are a "Kaufmann" within the meaning of the German Commercial Code (HGB), public-law legal entity or special public-law fund, the exclusive legal jurisdiction for all disputes from contractual relationships between us and you is our registered office.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.